Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung

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Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung – Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.

Die EuGH- Entscheidung

Am Beispiel der geplanten neuen Autobahn zwischen München und Südost-Bayern (BAB 94) gaben die obersten EU-Richter am 14. September 2006 in Luxemburg einem Naturschutzverband recht. Die Umweltschützer klagen vor deutschen Gerichten gegen die Trassenplanung, weil damit ein zusammenhängendes Auwaldsystem mit mehreren Bächen zerschnitten würde. In den Gebieten an der geplanten Trasse befinden sich zudem Kolonien einer seltenen Fledermausart (Großes Mausohr). Der Lebensraum der Fledermäuse ist zwar noch nicht unter gesetzlichen Schutz gestellt worden, allerdings reiche es aus der Bewertung des Gerichtes aus, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Bundeslandes die Fläche der Europäischen Kommission als schutzwürdig gemeldet habe.

Mit dieser Meldung stehe die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht, alles zu verhindern, was die ökologische Wertigkeit des zu schützenden Gebietes ernsthaft beeinträchtigen könnte. Ansonsten werde der Zweck der europäischen Richtlinie zum Schutz von Tieren und Pflanzen faktisch unterlaufen. Diese so genannte Flora – Fauna – Habitat – Richtlinie will europaweit zu vernetzende Biotope als Lebensraum besonders schutzwürdige Tiere sicherstellen.

 

Folgen für die Planungspraxis

Die deutschen Verwaltungsgerichte müssen dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az. Rs C – 244/05) nun in ihrer Entscheidung berücksichtigen. Der Artenschutz ist nun ein gewichtiges Hindernis für neue Straßentrassen.

Mit seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den Naturschutz gegen die Planung von großen Verkehrsprojekten erheblich gestärkt. Das Gericht verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission, die wegen ihrer seltenen Tier- und Pflanzenwelt als besonders schutzwürdig gemeldeten Gebiete selbst dann vor schwerwiegenden Eingriffen zu bewahren, wenn die Gebiete noch nicht unter gesetzlichen Schutz stehen. Eine Abwehrpflicht des Staates gegenüber Eingriffen in den schutzwürdigen Gebieten bejaht das Gericht insbesondere dann, wenn durch die Verwirklichung des Verkehrsprojekts große Teile des Gebietes und deren Tiere und Pflanzen erheblich beeinträchtigt werden könnten.

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes beendet eine rechtswidrige Praxis vieler deutscher Verkehrsministerien und Regierungspräsidien, die zu Gunsten von Verkehrsprojekten großzügig Dispens vom gebotenen Schutz europaweit schutzwürdiger Flächen des Naturschutzes in der Vergangenheit erteilt haben oder dies für die Zukunft angekündigt haben.

Auch mittelbare erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Fauna – Flora – Habitat Flächen durch benachbarte Verkehrsprojekte – wie etwa durch den Verkehrslärm einer Autobahn, der die Eignung von Lebensräumen in Frage stellt -, wird als Konsequenz der Entscheidung eine weit sorgfältigere Prüfung bedürfen.

 

Matthias Möller-Meinecke
Matthias Möller-Meinecke
Matthias Möller-Meinecke is a German qualified lawyer admitted to the Frankfurt Bar as Rechtsanwalt in 1983. He is specialised in planning and construction law as well as in legal issues in connection with noise pollution. Möller-Meinecke regularly publishes articles on construction, planning and environmental law in professional law journals for legal publishers, such as C. H. Beck Verlag.For the benefit of adjoining neighbours, owners and other persons concerned, he successfully prevented the completion of, or adverse changes to, the following infrastructure projects: Construction of Federal Road B 46 n (Odenwald-feeder line) and B 8 Ring-Road Königstein /Taunus, Extension of the Coal Burning Power Plant near Hanau (Staudinger VI) Building of the Central Toxic Waste Dump for South Hessia (hazardous waste dump site Mainhausen) Construction of Toxic Waste Disposal Plant in Bad Harzburg and Mainhausen, Construction of the international Airport »Berlin-International« (Stendal) as well as Construction of the biggest European skyscraper at that time »Campanile« next to Frankfurt Central Railway StationMr. Möller-Meinecke is well-known as a specialised lawyer for Administrative and Planning Law and was involved in legal disputes regarding the construction of the new railway track Cologne – Rhein/Main, the upgraded railway-line between Fulda-Frankfurt and Frankfurt-Mannheim, the planning of the airports Frankfurt/Main, Berlin, Kassel-Calden, the Federal Gardening Exhibition in Frankfurt, and various other planning issues regarding highways, national roads and ring-roads.With regard to Frankfurt air traffic immissions, Mr Möller-Meinecke pioneered the enforcement of noise protection and lodged damages claims for the adjoining commercial community affected by the noise. Mr. Möller-Meinecke is a Member of the Advisory Board of the Confederation against Railway Noise, a Member of the Managing Board of the Confederation against Air Traffic Noise as well as a Member of the Consortium for Construction and Property Right of the German Lawyers’ Association. As Member and Treasurer of the Frankfurt Lions Club he is engaged in helping stranded children / orphans and children with handicaps.