Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen

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Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. März 2009 auf Klage eines von mehreren Landwirten gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

1. Der Fall
Mit dem geplanten Abschnitt der A 44 soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen dem Kreuz Ratingen-Ost und einem bereits existierenden Teilstück der A 44 bei Velbert geschlossen werden. Die Kläger sind Landwirte und Eigentümer von Wohngrundstücken, die sich teils gegen die Inanspruchnahme ihrer Flächen für das Planvorhaben, teils gegen Verkehrsimmissionen, teils gegen beides wandten. Sie machten u.a. geltend, die Trassenwahl, das Lärmschutzkonzept und die Beurteilung der Schadstoffproblematik beruhten auf einer verfehlten Verkehrsprognose. Das Vorhaben verstoße zudem gegen das Artenschutzrecht und sei wegen des Trassenverlaufs über verkarstetes Gebiet mit Gefahren für die Standsicherheit der vorgesehenen Brücken und das Grundwasser verbunden, ohne dass diese planerisch bewältigt worden wären.

2. Das Urteil
Das BVerwG hat der Klage teilweise stattgegeben, weil der Planfeststellungsbeschluss zulasten der Kläger Mängel aufweist, die nur in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Der festgestellte Plan sieht vor, zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Flächen weit überwiegend nicht für den Straßenbau selbst, sondern für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen enteignend in Anspruch zu nehmen. Angesichts der damit verbundenen betrieblichen Existenzgefährdung könnte dies nur dann verhältnismäßig sein, wenn sich ein fachlich vertretbares Kompensationskonzept anders nicht bewerkstelligen ließe.

Ob Möglichkeiten hierfür bestanden, hatte der Beklagte jedoch zu prüfen versäumt und sein Konzept einseitig allein an naturschutzfachlichen Erwägungen ausgerichtet. Sein in der mündlichen Verhandlung unterbreitetes Angebot, nachträglich Flächen der Kläger aus dem Konzept auszuklammern, sah das BVerwG nicht als geeignetes Mittel an, diesen Mangel zu beheben, da eine einschränkende Veränderung der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen nicht ohne Beteiligung der Naturschutzbehörden und -verbände erfolgen dürfe.

Den weiteren Einwänden und Klagen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt:

Die Verkehrsuntersuchung sei nach einem anerkannten Prognoseverfahren und auf der Basis valider Ausgangsdaten durchgeführt worden; die ermittelten Verkehrsbelastungswerte hätten deshalb der Lärm- und der Schadstoffprognose zugrunde gelegt werden dürfen, die auch im Übrigen keinen durchgreifenden Bedenken begegneten.

Artenschutzrechtliche Verbote stünden dem Planvorhaben nicht entgegen. Durch den Bau der Autobahn gehe zwar ein Brutbaum des artenschutzrechtlich besonders geschützten Steinkauzes verloren. Dem habe der Beklagte aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise durch nachträgliche Anordnung einer vor Baubeginn durchzuführenden Ausgleichsmaßnahme Rechnung getragen, die die Anlegung zusätzlicher, mit künstlichen Niströhren ausgestatteter Habitatflächen für diese Vogelart zum Gegenstand habe.

Bedenken beständen auch nicht gegen den Baugrund der Autobahntrasse. Dieser sei durch Auswertung von Probebohrungen hinreichend genau untersucht worden, um die Realisierbarkeit des Vorhabens unter Ausschluss von Gefahren für die Standsicherheit und das Grundwasser bestätigen zu können; weitere Erkundungen, die Aufschluss über die im Detail notwendige konstruktive Ausgestaltung gäben, dürften der Ausführungsplanung vorbehalten bleiben.

BVerwG – Urteile vom 18. März 2009 Az. 9 A 31.07, 32.07, 34.07 – 41.07

Matthias Möller-Meinecke
Matthias Möller-Meinecke
Matthias Möller-Meinecke is a German qualified lawyer admitted to the Frankfurt Bar as Rechtsanwalt in 1983. He is specialised in planning and construction law as well as in legal issues in connection with noise pollution. Möller-Meinecke regularly publishes articles on construction, planning and environmental law in professional law journals for legal publishers, such as C. H. Beck Verlag.For the benefit of adjoining neighbours, owners and other persons concerned, he successfully prevented the completion of, or adverse changes to, the following infrastructure projects: Construction of Federal Road B 46 n (Odenwald-feeder line) and B 8 Ring-Road Königstein /Taunus, Extension of the Coal Burning Power Plant near Hanau (Staudinger VI) Building of the Central Toxic Waste Dump for South Hessia (hazardous waste dump site Mainhausen) Construction of Toxic Waste Disposal Plant in Bad Harzburg and Mainhausen, Construction of the international Airport »Berlin-International« (Stendal) as well as Construction of the biggest European skyscraper at that time »Campanile« next to Frankfurt Central Railway StationMr. Möller-Meinecke is well-known as a specialised lawyer for Administrative and Planning Law and was involved in legal disputes regarding the construction of the new railway track Cologne – Rhein/Main, the upgraded railway-line between Fulda-Frankfurt and Frankfurt-Mannheim, the planning of the airports Frankfurt/Main, Berlin, Kassel-Calden, the Federal Gardening Exhibition in Frankfurt, and various other planning issues regarding highways, national roads and ring-roads.With regard to Frankfurt air traffic immissions, Mr Möller-Meinecke pioneered the enforcement of noise protection and lodged damages claims for the adjoining commercial community affected by the noise. Mr. Möller-Meinecke is a Member of the Advisory Board of the Confederation against Railway Noise, a Member of the Managing Board of the Confederation against Air Traffic Noise as well as a Member of the Consortium for Construction and Property Right of the German Lawyers’ Association. As Member and Treasurer of the Frankfurt Lions Club he is engaged in helping stranded children / orphans and children with handicaps.