2018-10-25

Erstes empfindliches Bußgeld im Rahmen der DSGVO verhängt

In Portugal droht einem Krankenhaus das erste beträchtliche Bußgeld in Höhe von EUR 400.000,– wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wie die portugiesische Zeitung Público berichtet, hat die örtliche […]
2018-09-24

Handhabung zivilrechtlicher Verfahren, wenn BREXIT ohne „Deal“ erfolgt

Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn der BREXIT wirklich kommt. Die britische Regierung weiß bereits heute […]
2018-07-19
European Enforcement Orders (EEO) | Handcuffs and euro bills and wooden gavel as crime concept

Anti-Korruptionsgesetz: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Die neuen Strafvorschriften (§ § 299 a, 299 b StGB) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, welche am 04.06.2016 in Kraft getreten sind, sollen die Korruption […]
2018-07-19

Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt. Steuerverwaltungen sollen verbessert werden, um Mehrwertsteuer-Betrug zu verhindern und geschuldete Steuern einzutreiben. Insbesondere soll der […]
2018-07-19

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung – Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine […]
2018-07-19

Ermittlung des wirtschaft­lichsten Angebotes

Im Rahmen des Vergabe­verfahrens hat der Auftraggeber zu prüfen, welcher Anbieter das wirtschaft­lichste Angebot abgegeben hat. Dabei kann er seine eigenen Kosten­schätzungen für den entsprechenden Auftrag […]
2018-02-19

Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck

Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch – kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 Uhr Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am gestrigen Montag hat […]
2017-12-19

Brutindiz verhindert Windenergieanlage

Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis – Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für […]
2017-10-19

EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz

EU-Lärmschutzrichtlinie: Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne. Die EU-Kommission ermahnt Deutschland, Aktionspläne zur Bekämpfung […]
2017-09-09
BREXIT: Finanzplatz Frankfurt, Germany

BREXIT: Finanzplatz Frankfurt am Main

BREXIT: Finanzplatz Frankfurt am Main klarer Sieger in Eurropa
2017-07-19

Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet „RegioPort Weser“ unwirksam

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem […]
2016-07-19

Steuerberatungsmandate mit Schutzwirkung für Dritte

Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung zugunsten Dritter, an die der Steuerberater bei der Mandatsannahme nicht […]
2013-07-19

Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen

Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend. In einem Entwurf der Kompensationsverordnung für Eingriffe in Natur und Landschaft hat […]
2013-07-19

Expertentipp für Investoren

Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie. Jede Wohnungseigentümergemeinschaft braucht einen Verwalter. Er sorgt unter anderem für die Instandhaltung der Anlage. Dabei kann der Verwalter nicht […]
2013-02-02

Provokative 1,48% statt reale 20-30 %

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Verordnung zur Entschädigung für Wertverluste durch Fluglärm vorgelegt. Die Summen sind völlig unzureichend. Betroffene sollten zum Entwurf Stellung nehmen. […]
2012-07-19

Bundesfinanzhof: Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. 1. Der Fall Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt meist […]
2010-07-19

Existenzgefährdung durch Straßenplanung

Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig. 1. Der Fall Die […]
2009-07-19

Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt. Das […]
2008-07-19

Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht

Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht – Bei einer Beteiligung eines Inländers an einer Limited Liability Company (LLC) ist das deutsche Besteuerungsrecht anzuwenden, wenn die LLC […]